Stellen Sie sich einmal vor, dass Ihre Regierung in finanziellen Fragen sich selbst einfach entmachtet und an eine unantastbare "Supranationale finanzielle Regierung" abgibt, damit diese mit Ihren Steuergeldern fremde Staaten finanziell aushalten kann.
Was hier unglaublich klingt, das passiert zur Zeit sang- und klanglos in Deutschland, ohne grosse Proteste hervorzurufen. Die deutschen Bürger haben einmal mehr keine Ahnung, welche Machenschaften im Hintergrund der politischen Bühne geschehen.
Konkret geht es um die Verabschiedung des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM soll ab 2013 den vorläufigen Mechanismus zur Rettung des Euro (EFSF) ablösen, so die öffentliche Meinung. Doch der Vertragsentwurf, der den Staaten zur Verabschiedung vorliegt, enthüllt den Plan zur Schaffung eines "Europäischen, supranationalen Finanzministeriums", welches über diktatorische Machtbefugnisse verfügt.
Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf, kann der ESM nicht nur das Grundkapital und deren Zweck selbst bestimmen, Kapitalabrufungen müssen von den Staaten bedingungslos und innert sieben Tagen nachgekommen werden.
