Es ist fast vollbracht. Gestern in Brüssel haben die EUliten und ihre Auftraggeber einen ganzen Kontinent per ordre de mufti von oben verändert. Illegal, planwirtschaftlich, anti-demokratisch, anti-marktwirtschaftlich, anti-freiheitlich. Das Schlimmste aus allen Welten wird Realität. Die unabhängigen Blogger hatten den schleichenden Prozess bzw. den Krieg der Eliten gegen die Menschen seit Jahren live dokumentiert. Wir wurden verlacht und als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Und nun kommt der neue Supra-Staat “EUtschland” sogar noch schneller als sogar die rational-defätistischen Blogger es vorhergesagt hatten. Unser Kontinent hat sich gestern strukturell verändert. Freies Unternehmertum wird es nur noch für Staatskonglomerate oder für staatlich genehme und von den Banken bzw. Fördertöpfen alimentierte Systemunternehmen geben. Die unternehmerischen Freiheiten sowie die Bürgerrechte werden für die riesige Mehrheit der Bürger planwirtschaftlich plattgewalzt. Der offene Kollaps wird durch die Brüsseler Beschlüsse zwar vermutlich nochmals erfolgreich vermieden (denn auch die riesigen Bailout-Beträge zur Verhinderung temporären Verschleierung großer Staatsinsolvenzen sind letztlich endlich und mit Billionenbeträgen aus D-EU-tschlands Kassen zuzuschütten). Stattdessen werden wir jedoch ab sofort den schleichenden aber zügigen Niedergang der dEUtschen Substanz erleben. Sowohl der materiellen als auch der intellektuellen und letztlich noch der kulturellen. Ohne Moos nix los – und das Moos wird illegal in alle Richtungen Transfer-EUropas bzw. des neuen Staates “EUtschland” verteilt werden.
Das wenigstens in diesem Teil positive Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30.6.2009 setzte eigentlich (…) glasklare Grenzen, die gerade nach dem gestrigen Brüsseler Gipfel unbedingt nochmals ins Gedächtnis gerufen werden müssen. Die FAZ kommentierte damals wie folgt und ich bitte Sie, dieses geltende Verfassungsrecht einmal mit dem abzugleichen, was gestern beschlossen wurde. Übrigens wird derselbe Voßkuhle, der vor zwei Jahren das Urteil sprach, schon sehr bald auch über die aktuelle Entwicklung urteilen müssen. Die GG-Paragraphen werden beinahe abbrechen angesichts der Rechtsbeugung, die er bei einem “Ja zu den gestrigen EFSF- und ESM-Beschlüssen” vollbringen muss – und doch gehe ich angesichts des korrupten Niedergangs des BVerfG weiterhin genau von diesem “Ja” aus:
FAZ vom 30. Juni 2009:
“Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter.
Deutschland darf sich zwar dem europäischen Vertrag von Lissabon unterwerfen – aber nur unter strengen Bedingungen. Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt befragen. Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben [sic!] , über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität.
Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche und erstmalige Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser gleichsam finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.”
