Wird mit Panetta ein neuer Krieg wahrscheinlicher?
Ohne grosses Aufhebens hat ein wichtiger Personalwechsel in der US-Regierung stattgefunden. Obama hat den bisherigen CIA-Chef Leon Panetta seit 1. Juli zum neuen Kriegsminister erklärt und damit Robert Gates abgelöst, der in den Ruhestand geht. Was hat das zu bedeuten und was wird sich ändern? Wer ist Leon Panetta überhaupt? Als Direktor der CIA war er für das Drohnen-Programm verantwortlich, mit dem Tausende Zivilisten in Pakistan in den letzten Jahren aus der Luft ermordet wurden. Damit hat ein Kriegsverbrecher den Chefposten über die mächtigste Kriegsmaschine der Welt übernommen, kein gutes Zeichen.
Nach der Genfer Konvention und anderen internationalen Gesetzen, ist es ein Kriegsverbrechen, wahllos Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen zu führen. Speziell dann, wenn man Kenntnis hat, diese Angriffe werden zum Tod von Frauen und Kindern führen, Zivilisten erheblich verletzen und deren Besitz zerstören. Die Unterscheidung zwischen feindlichen Kämpfern und der zivilen Bevölkerung ist dabei massgebend und bestimmt die humanitären Gesetze. Gegen diese Prinzipien hat Panetta systematisch mit den Drohnen-Angriffen verstossen.
