Peter Boehringer
Goldseitenblog.com
Fünf wichtige Lesehinweise aus dem aktuellem Anlass des bevorstehenden Hochverrats gegen Demokratie, Verfassung, Rechtsstaat und Marktwirtschaft wegen mehrheitsloser Abgabe wichtigster staatlicher Hoheitsrechte an die illegalen supranationalen Organisationen namens ESM und EU durch umfassend korrupte Politiker. Alle Artikel zusammengestellt von Michael Mross und mmnews. Danke für diesen Klartext!
Und damit “Die LINKE” nicht ganz untergeht: auch Gesine Lötzsch und Sahra Wagenknecht fordern explizit Eurobonds… Wie heißt noch ein System, bei dem alle Blockparteien das Gleiche wollen; nur das Volk nicht – dieses aber nicht gefragt wird? Wie auch immer: Hier wäre eine Menge Raum für eine Partei, die den Namen “Repräsentantin des Volkes” noch ernst nimmt. Und es gäbe eine Menge Raum für ein Verfassungsgericht, das das GG und auch das von ihm selbst noch 2009 restriktiv beurteilten Lissabon-Vertrag noch ernst nimmt. Und falls es solche integren Institutionen nicht mehr geben sollte, sollte man dringend das Volk selbst befragen, bevor es gemäß Art 20(4) GG legal zur Revolution geht!
Übrigens schreibt das ureigene Lissabon-Urteil des BVerfG vom 20.6.2009 genau diese Volksabstimmungen für genau diese Kompetenzabgaben an die EU vor!
