Urteilsspruch wird gleich zu Beginn in die Zeit nach dem nächsten Versteigerungstermin von CO2-Zertifikaten verlegt
Am Landgericht Frankfurt am Main hat der bisher größte Wirtschaftsprozess um Millionenbetrug mit Emissionsrechten begonnen. Angeklagt sind die Geschäftsführer von drei Unternehmen in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Sie hatten zwischen September 2009 und April 2010 mit CO2-Emissionszertifikaten gehandelt und dabei eine Lücke im Steuersystem genutzt. Über mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften und Firmen wurden die Verschmutzungsrechte im Ausland zunächst umsatzsteuerfrei eingekauft, dann über mehrere Zwischenfirmen die Verkaufswege verschleiert. Bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt gaben sie dann an, sie hätten beim Kauf Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe gezahlt und ließen sich diese vom Fiskus "zurückerstatten".
