Angela Merkel: Ich weiß bald, wen du letzten Sommer angerufen hast!
Angela Merkel (CDU) erinnerte heute im Zuge der Feierlichkeiten des 60-jährigen Bestehens des Bundeskriminalamtes an die „Liefernotwendigkeit“ der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) müsse bald eingeführt werden. Eine Anfrage an das Land Schleswig-Holstein hingegen ergab, dass man nur in 0,01% aller Fälle wegen der fehlenden Bestandsdaten nicht weiter ermitteln konnte.
Die Regierung sei sich darüber bewußt, dass im Bereich der Vorratsdatenspeicherung noch eine Liefernotwendigkeit bestünde, sagte Angela Merkel beim heutigen Jubiläum des BKA in Wiesbaden. Wenn sich die "Bedrohungslage wandele, müsse sich auch das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden wandeln", stellte sie klar. Dieses Instrumentarium anzupassen und zu erweitern sei ihrer Meinung nach nicht zwingend als Bedohung der Freiheitsrechte anzusehen, so Frau Merkel.
